Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Web-Applikation „OKR-Copilot“ unter okr-copilot.de (nachfolgend „Software“).
(2) Anbieter ist die InnovaSense GmbH, Klingholzstraße 7, 65189 Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 30813, vertreten durch den Geschäftsführer Mathias Herrmann (nachfolgend „Anbieter“).
(3) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Das Angebot richtet sich an Unternehmen, Berater, Coaches und Fachkräfte, die OKRs im beruflichen Kontext einsetzen. Eine Nutzung zu privaten Zwecken sowie die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (z. B. E-Mail) zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur qualitativen Analyse von OKR-Sets (Objectives and Key Results) zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils genutzten Tarif.
(2) Die Software umfasst je nach Tarif insbesondere folgende Funktionen:
- Eingabe von OKR-Sets (Objective mit Key Results), manuell oder per Datei-Upload (PDF/DOCX)
- KI-gestützte Analyse der formalen und inhaltlichen Qualität
- Scoring und strukturiertes Feedback
- Überarbeitungsvorschläge (nur Pro-Tarif)
- Verwaltung bisheriger OKR-Analysen
(3) Die Analyse erfolgt unter Einsatz von KI-Technologie (Large Language Model). Die Ergebnisse sind automatisiert generierte Einschätzungen und stellen keine professionelle Beratung dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Analyseergebnisse für einen bestimmten Zweck. Die Software unterstützt den Kunden bei der Einschätzung seiner OKRs, ersetzt jedoch keine individuelle Strategieberatung oder OKR-Coaching.
(4) Der genaue Funktionsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dadurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.
§ 3 Tarife und Vertragsschluss
(1) Die Software wird in folgenden Tarifen angeboten:
Free: Kostenloser Zugang mit eingeschränktem Funktionsumfang. Voraussetzung ist die Erstellung eines Benutzerkontos und die Einwilligung in den Newsletter-Empfang (siehe § 4).
Pro: Kostenpflichtiger Zugang mit erweitertem Funktionsumfang, insbesondere Überarbeitungsvorschläge.
(2) Die Darstellung der Software und Tarife auf der Website stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(3) Beim Free-Tarif kommt der Vertrag mit der Erstellung des Benutzerkontos zustande. Beim Pro-Tarif gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister abschließt. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Pro-Zugangs zustande, die in der Regel automatisch nach erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs erfolgt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
(5) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung von Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Anbieter hat dies zu vertreten.
§ 4 Newsletter-Einwilligung bei kostenlosem Zugang
(1) Die Nutzung des Free-Tarifs setzt die Einwilligung in den Empfang des Newsletters voraus. Die Einwilligung erfolgt im Rahmen der Kontoerstellung.
(2) Der Kunde kann die Newsletter-Einwilligung jederzeit widerrufen, z. B. über den Abmeldelink in jeder Newsletter-E-Mail oder per E-Mail an kontakt@okr-copilot.de. Ein Widerruf der Newsletter-Einwilligung durch Free-Kunden führt zur Löschung des Benutzerkontos und aller zugehörigen Daten, da die Newsletter-Einwilligung Voraussetzung für den kostenlosen Zugang ist.
(3) Kunden mit einem aktiven Pro-Abo können den Newsletter unabhängig von ihrem Abonnement jederzeit abbestellen, ohne dass dies Auswirkungen auf ihr Benutzerkonto hat.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website des Anbieters. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (PAngV).
(2) Die Abrechnung des Pro-Tarifs erfolgt quartalsweise im Voraus.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. und verbundene Unternehmen). Als Zahlungsmethode steht Kreditkartenzahlung zur Verfügung. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
(4) Der Anbieter kann die Preise anpassen, wenn sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten oder Rahmenbedingungen ändern (z. B. Infrastrukturkosten, Kosten der KI-Schnittstelle, Kosten der Zahlungsabwicklung) und die Anpassung das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht mehr als erforderlich verschiebt. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform über Inhalt und Zeitpunkt der Anpassung. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Tag vor Inkrafttreten der Anpassung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen (Sonderkündigungsrecht). Nutzt der Kunde die Software nach Inkrafttreten weiter, gelten die angepassten Preise ab diesem Zeitpunkt.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach einer Nachfrist von 7 Tagen zu sperren. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel wird angestrebt, ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Zeiten, in denen die Software aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets, Ausfälle bei Drittanbietern einschließlich des KI-Modellanbieters).
(2) Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen.
(2) Der Kunde ist für die Inhalte und Daten, die er in die Software eingibt, selbst verantwortlich. Der Kunde sollte keine personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Namen von Mitarbeitern) in OKR-Texte eingeben.
(3) Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:
- die Software unbefugt Dritten zur Nutzung überlassen,
- die Software zurückentwickeln, dekompilieren oder anderweitig den Quellcode zu ermitteln versuchen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist,
- die Sicherheitsmechanismen der Software umgehen oder zu umgehen versuchen,
- die Software zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzen,
- die Software systematisch oder automatisiert abfragen (Scraping), um Analyseergebnisse in großem Umfang zu extrahieren.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(2) Die primäre Speicherung der Kundendaten erfolgt in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Zur Durchführung der KI-gestützten Analyse werden OKR-Texte an den KI-Modellanbieter (Anthropic, PBC, USA) übermittelt. Diese Daten werden dort nicht zum Training von KI-Modellen verwendet und nach 7 Tagen automatisch gelöscht. Soweit hierbei eine Übermittlung in Drittländer erfolgt, stellt der Anbieter geeignete Garantien nach Kapitel V DSGVO sicher (z. B. EU-Standardvertragsklauseln). Aktuelle Informationen zu eingesetzten Dienstleistern sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Free-Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit beendet werden. Der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst löschen.
(2) Der Pro-Tarif wird für jeweils ein Quartal (3 Monate) geschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Quartal, sofern er nicht vor Ablauf des laufenden Quartals gekündigt wird.
(3) Die Kündigung des Pro-Tarifs kann über das Stripe-Kundenportal (erreichbar über Mein Abo) oder per E-Mail an kontakt@okr-copilot.de erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt,
- der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist,
- über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(5) Nach Beendigung des Pro-Tarifs behält der Kunde Zugang im Free-Tarif, sofern er die Voraussetzungen nach § 4 erfüllt (Newsletter-Einwilligung). Andernfalls wird das Konto gelöscht.
(6) Bei Kontolöschung werden alle mit dem Konto verknüpften Daten (Analysen, Ergebnisse, Kontodaten) unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 10 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich des zugrunde liegenden Analyse-Corpus und der Bewertungsmethodik, verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im Rahmen des gewählten Tarifs.
(3) Die vom Kunden eingegebenen OKR-Texte verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter nutzt diese ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Analyseleistung.
§ 11 Gewährleistung und Mängelansprüche
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Funktionen entspricht.
(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform (z. B. per E-Mail) anzuzeigen und dabei die aufgetretenen Symptome so genau wie möglich zu beschreiben.
(3) Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(4) Unerhebliche Abweichungen der Software von der Leistungsbeschreibung begründen keine Mängelansprüche. Schwankungen in der Qualität oder Konsistenz der KI-gestützten Analyseergebnisse sind systembedingt und stellen keinen Mangel dar, solange die Analysefunktion grundsätzlich verfügbar ist und Ergebnisse liefert.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, und für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der KI-gestützten Analyseergebnisse und Überarbeitungsvorschläge. Diese stellen automatisiert generierte Einschätzungen dar und ersetzen keine professionelle Beratung. Der Kunde ist für die Bewertung und Verwendung der Ergebnisse selbst verantwortlich.
§ 13 Geheimhaltung
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung bekannt werden.
§ 14 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei (i) Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, (ii) sicherheitsrelevanten oder technischen Anpassungen, (iii) Erweiterungen oder Anpassungen des Leistungsangebots, oder (iv) Änderungen in der Organisation der Leistungserbringung (z. B. Wechsel von Dienstleistern), und soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
(2) Über Änderungen der AGB informiert der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform. Die Mitteilung enthält den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie eine Übersicht der Änderungen.
(3) Änderungen, die ausschließlich (a) rechtlich erforderlich sind, (b) rein vorteilhaft für den Kunden sind oder (c) lediglich klarstellenden Charakter haben und den Kunden nicht unangemessen benachteiligen, können zum angegebenen Zeitpunkt in Kraft treten. Der Kunde kann diesen Änderungen bis spätestens zum Tag vor Inkrafttreten in Textform widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.
(4) Wesentliche Änderungen (insbesondere Änderungen der Preise, der Hauptleistungspflichten, der Haftungsregelungen oder der Vertragslaufzeit) werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt (z. B. per Bestätigung im Nutzerkonto oder in Textform). Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Wiesbaden.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
InnovaSense GmbHKlingholzstraße 7
65189 Wiesbaden
kontakt@okr-copilot.de